GrenZen

Liebe Angela!
– Bilder: bei den Fischern… Händeherz… bei Putin mit Hund…

Ich hoffe, Du verzeihst uns das plumpe Du, aber als Mutter

llige Abkehr von ihrer bisherigen Atom- bzw. Energiepolitik: Zunächst verkündete die Bundesregierung ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie für das Kernkraftwerk Krümmel; kurz darauf setzte sie zwei Expertenkommissionen ein, um ihren beschleunigten Atomausstieg zu rechtfertigen bzw. legitimieren.

nnere Sicherheit

In einem von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten vom Januar 2016 stellte der Jurist und ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio die These auf, die Bundesregierung breche mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, die Verfassung. Die Staatsgrenzen seien „die tragenden Wände der Demokratien“. Der wenngleich schwierigen Aufgabe, sie zu schützen, könne sich keine Regierung entziehen.^[169] Dieses Gutachten für die CSU wurde von anderen Verfassungsexperten als „juristisch dürftig“ kritisiert. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass die CSU selbst das Gutachten als mangelhaft einschätzen dürfte und es daher nie für eine Klage verwenden würde, was auch nicht geschah.^[170] Aktive Verfassungsrichter teilen di Fabios Einschätzung ebenfalls nicht.^[171] Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Rechtmäßigkeit des Handelns der Kanzlerin ausdrücklich. Dieses Urteil wurde letztlich auch von der CSU gelobt.^[172]

Asylpolitik

In der Flüchtlingskrise 2015 fand Merkels Entscheidung vom 4. September 2015, in Absprache mit den Regierungschefs von Österreich und Ungarn den an der österreichisch-ungarischen Grenze und in Budapest festsitzenden Flüchtlingen vor allem aus Syrien und Afghanistan die Einreise nach Deutschland ohne Registrierung durch Ungarn zu gestatten,^{[213][214][215]} großes Echo in den Medien und der Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb Deutschlands.

Zugleich unterstrich Merkel die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Zu den erklärten Eckpunkten ihrer Asyl-Politik gehören eine hohe Priorität für die Integration von Anfang an, schnellere Asylverfahren mit beschleunigter Abschiebung von allein aus wirtschaftlicher Not kommenden Menschen, klare Regeln und keine Toleranz für Parallelgesellschaften und eine konsequente Verfolgung fremdenfeindlicher Angriffe.^[216] Sie äußerte: „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss.“^[217] Zudem vertritt sie den Standpunkt, dass der aktuelle Zustrom der Migranten „mehr Chancen als Risiken“ für Deutschland biete, wenn die Integration gelinge.^[218] In einem Interview sagte sie am 11. September 2015 unter anderem: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“^[219] Großes Medienecho^[220] fand ihr Satz:

„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“^[221]

Angesichts der großen Anzahl von Flüchtlingen erreichte aber die Zustimmung der Bundesbürger für Merkel im Oktober 2015 einen Tiefpunkt. Mit der Arbeit der Bundeskanzlerin waren laut ARD-Deutschlandtrend nur noch 54 Prozent der Befragten zufrieden, das waren neun Prozent weniger als im Vormonat, zudem handelte es sich um den schlechtesten Wert seit Dezember 2011.^[222]

In einer CDU/CSU-Fraktionssitzung, in der Merkel drei Stunden lang mit Kritik aus der Fraktion konfrontiert wurde, sagte sie:

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“^[223]

Außerdem wurde Merkels Flüchtlingspolitik von verschiedenen Intellektuellen wie beispielsweise dem Althistoriker Alexander Demandt, dem Philosophen Peter Sloterdijk oder der Schriftstellerin Monika Maron kritisiert.^{[229][230][231]} Der Historiker Jörg Baberowski bemängelte sowohl Merkels Flüchtlingspolitik als auch die Versuche, Kritiker in eine „dunkeldeutsche“ Ecke zu verbannen.^[232] Der Entwicklungsökonom Paul Collier sieht zum Beispiel eine Politik der offenen Grenzen grundsätzlich als ethisch verwerflich an, weil sie den Menschen eine Art russisches Roulette aufnötige: Sie kommen über das Mittelmeer und müssen hoffen, dass ihr Boot nicht untergehe, ehe sie von Hilfsschiffen aufgenommen werden.^[233] Andererseits lobten viele Intellektuelle Merkels Flüchtlingspolitik, etwa in einem offenen Brief an die WELT.^[234] Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler konstatierte, Merkel habe durch die Aufnahme von Flüchtlingen „Europa gerettet“, da Druck von kleineren Staaten genommen worden sei.^[235]

In der New York Times warnte Ross Douthat vor der demographischen Auswirkung angesichts einer millionenfachen Zuwanderung mehrheitlich junger Männer, warf Merkel eine „edelgesinnte Verrücktheit“ vor und forderte sie zum Rücktritt auf.^[236] Auf der anderen Seite wählte die Zeitschrift Time Merkel zur Person des Jahres 2015 für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise sowie ihre Rolle in der Ukraine-Krise.^[237]

Im Januar 2016 schränkte Merkel bei einer Landesvertreterversammlung der CDU in Neubrandenburg ein, dass sie von den meisten Flüchtlingen erwarte, dass diese „wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren.“ Nur ein geringer Teil habe Anspruch auf klassisches Asyl, die meisten Flüchtlinge genössen nur einen zeitweiligen Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention.^[238]

Von der Wendezeit zur Zeitenwende

In einer Rede vom 20. November 2004 äußerte sich Angela Merkel mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ zur innenpolitischen Lage Deutschlands im Hinblick auf die Integrationsproblematik der muslimischen (vorwiegend türkischen) Bevölkerung. Dabei brachte sie erneut den Begriff der deutschen Leitkultur in die Diskussion und kritisierte vor allem den aus ihrer Sicht mangelnden Integrationswillen der Muslime.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stieß im Frühjahr 2010 eine Debatte zu einer Bundeswehrreform an, die eine maximale Truppenstärke von 185.000 Soldaten vorsah. Trotz großer Bedenken gaben CDU und CSU auf Parteitagen im Herbst 2010 eine breite Zustimmung. Der Deutsche Bundestag beschloss am 24. März 2011 mit den Stimmen der Union, FDP, SPD und der Grünen die Aussetzung der seit 55 Jahren bestehenden Wehrpflicht, so dass die Bundeswehr ab dem 1. Juli 2011 eine Berufsarmee wurde (auch „Freiwilligenarmee“ genannt).^[79]

Von einer „existenziellen Bewährungsprobe für Europa“ hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 19. Mai 2010, im Bundestag gesprochen. In ihrer Regierungserklärung zu Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro sagte Merkel: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Die geplanten Maßnahmen bezeichnete sie als „alternativlos“. Um die Stabilität des Euro zu gewährleisten, solle ein Schutzschirm für notleidende Euro-Länder im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro gespannt werden. Davon kommen 60 Milliarden Euro von der Europäischen Union, 440 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und rund die Hälfte dieses Anteils kommen noch einmal vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Haushaltsausschuss hat am gleichen Tag dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (

Energiepolitische Wende

Am 28. Oktober 2010 verlängerte die Bundesregierung die Laufzeiten aller 17 damals aktiven deutschen Atomkraftwerke („Ausstieg aus dem Ausstieg“) und annullierte damit den sogenannten Atomkonsens (2000/2002) der rot-grünen Regierung Schröder. Die sieben vor 1980 in Betrieb gegangenen deutschen Atomkraftwerke erhielten Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre, bei den übrigen zehn sollte sich die Laufzeit um 14 Jahre verlängern.^[82] Damit setzte die Union einen Punkt ihres Wahlprogrammes um.^[83]

Wenige Tage nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan vollzog Merkel im März 2011 jedoch eine völlige Abkehr von ihrer bisherigen Atom- bzw. Energiepolitik: Zunächst verkündete die Bundesregierung ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie für das Kernkraftwerk Krümmel; kurz darauf setzte sie zwei Expertenkommissionen ein, um ihren beschleunigten Atomausstieg zu rechtfertigen bzw. legitimieren.

nnere Sicherheit

In einem von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten vom Januar 2016 stellte der Jurist und ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio die These auf, die Bundesregierung breche mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, die Verfassung. Die Staatsgrenzen seien „die tragenden Wände der Demokratien“. Der wenngleich schwierigen Aufgabe, sie zu schützen, könne sich keine Regierung entziehen.^[169] Dieses Gutachten für die CSU wurde von anderen Verfassungsexperten als „juristisch dürftig“ kritisiert. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass die CSU selbst das Gutachten als mangelhaft einschätzen dürfte und es daher nie für eine Klage verwenden würde, was auch nicht geschah.^[170] Aktive Verfassungsrichter teilen di Fabios Einschätzung ebenfalls nicht.^[171] Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Rechtmäßigkeit des Handelns der Kanzlerin ausdrücklich. Dieses Urteil wurde letztlich auch von der CSU gelobt.^[172]

Asylpolitik

In der Flüchtlingskrise 2015 fand Merkels Entscheidung vom 4. September 2015, in Absprache mit den Regierungschefs von Österreich und Ungarn den an der österreichisch-ungarischen Grenze und in Budapest festsitzenden Flüchtlingen vor allem aus Syrien und Afghanistan die Einreise nach Deutschland ohne Registrierung durch Ungarn zu gestatten,^{[213][214][215]} großes Echo in den Medien und der Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb Deutschlands.

Zugleich unterstrich Merkel die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Zu den erklärten Eckpunkten ihrer Asyl-Politik gehören eine hohe Priorität für die Integration von Anfang an, schnellere Asylverfahren mit beschleunigter Abschiebung von allein aus wirtschaftlicher Not kommenden Menschen, klare Regeln und keine Toleranz für Parallelgesellschaften und eine konsequente Verfolgung fremdenfeindlicher Angriffe.^[216] Sie äußerte: „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss.“^[217] Zudem vertritt sie den Standpunkt, dass der aktuelle Zustrom der Migranten „mehr Chancen als Risiken“ für Deutschland biete, wenn die Integration gelinge.^[218] In einem Interview sagte sie am 11. September 2015 unter anderem: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“^[219] Großes Medienecho^[220] fand ihr Satz:

„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“^[221]

Angesichts der großen Anzahl von Flüchtlingen erreichte aber die Zustimmung der Bundesbürger für Merkel im Oktober 2015 einen Tiefpunkt. Mit der Arbeit der Bundeskanzlerin waren laut ARD-Deutschlandtrend nur noch 54 Prozent der Befragten zufrieden, das waren neun Prozent weniger als im Vormonat, zudem handelte es sich um den schlechtesten Wert seit Dezember 2011.^[222]

In einer CDU/CSU-Fraktionssitzung, in der Merkel drei Stunden lang mit Kritik aus der Fraktion konfrontiert wurde, sagte sie:

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“^[223]

Außerdem wurde Merkels Flüchtlingspolitik von verschiedenen Intellektuellen wie beispielsweise dem Althistoriker Alexander Demandt, dem Philosophen Peter Sloterdijk oder der Schriftstellerin Monika Maron kritisiert.^{[229][230][231]} Der Historiker Jörg Baberowski bemängelte sowohl Merkels Flüchtlingspolitik als auch die Versuche, Kritiker in eine „dunkeldeutsche“ Ecke zu verbannen.^[232] Der Entwicklungsökonom Paul Collier sieht zum Beispiel eine Politik der offenen Grenzen grundsätzlich als ethisch verwerflich an, weil sie den Menschen eine Art russisches Roulette aufnötige: Sie kommen über das Mittelmeer und müssen hoffen, dass ihr Boot nicht untergehe, ehe sie von Hilfsschiffen aufgenommen werden.^[233] Andererseits lobten viele Intellektuelle Merkels Flüchtlingspolitik, etwa in einem offenen Brief an die WELT.^[234] Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler konstatierte, Merkel habe durch die Aufnahme von Flüchtlingen „Europa gerettet“, da Druck von kleineren Staaten genommen worden sei.^[235]

In der New York Times warnte Ross Douthat vor der demographischen Auswirkung angesichts einer millionenfachen Zuwanderung mehrheitlich junger Männer, warf Merkel eine „edelgesinnte Verrücktheit“ vor und forderte sie zum Rücktritt auf.^[236] Auf der anderen Seite wählte die Zeitschrift Time Merkel zur Person des Jahres 2015 für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise sowie ihre Rolle in der Ukraine-Krise.^[237]

Im Januar 2016 schränkte Merkel bei einer Landesvertreterversammlung der CDU in Neubrandenburg ein, dass sie von den meisten Flüchtlingen erwarte, dass diese „wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren.“ Nur ein geringer Teil habe Anspruch auf klassisches Asyl, die meisten Flüchtlinge genössen nur einen zeitweiligen Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention.^[238]

Russland

Nachdem auf den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny am 20. August 2020 ein Giftanschlag verübt worden war, forderte die von ihr geführte Bundesregierung eine Stellungnahme der russischen Regierung sowie Präsident Wladimir Putins.^[253] Die Sanktionen „gegen russische Beteiligte, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“, erließ die EU auf Betreiben der Regierungen von Deutschland und Frankreich.^[254] Im Juni 2022, sechs Monate nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt, wies sie den Vorwurf zurück, eine Appeasement-Politik gegenüber Moskau betrieben zu haben. Sie nannte verschiedene Gründe, warum sie sich nicht für Fehler in der Russland-Politik zu entschuldigen habe.^[255][256] Diese Position bekräftigte sie bei verschiedenen Gelegenheiten^[257], auch gegen Kritik aus ihrem ehemaligen politischen Umfeld.^[258]

Bingener und Wehner urteilen in ihrem Buch Die Moskau-Connection, dass Merkel „keine grundsätzliche Sympathie“ für Putin gehabt habe. Aber sie habe ihn verstehen wollen und ihn oft getroffen, in der Hoffnung, Schlimmeres zu verhindern. Wegen ihrer Biografie habe sie eine emotionale Bindung zu Russland (nicht zu Putin). Vielleicht habe diese Emotionalität dafür gesorgt, dass sie als Kanzlerin nicht entschieden Härte in der Russlandpolitik gezeigt habe.^[259

Ukraine

Siehe auch: Russisch-Ukrainischer Krieg#Deutschland

Merkel engagierte sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats „Merkel-Hollande-Poroschenko-Putin“ mehrmals stundenlang bei der Konfliktlösung zwischen den ukrainischen und russischen Verbänden im Donbass, besonders beim Zustandekommen zweier Waffenstillstandsabkommen in der belarussischen Hauptstadt Minsk (siehe auch Minsk II). Dies war Teil einer ausgleichsorientierten Herangehensweise, die nach Beginn der Invasion der Ukraine von Andreas Heinemann-Grüder als gescheiterte „Beschwichtigungspolitik“ kritisiert wurde: Merkel habe sich trotz Kenntnis Putins bewusst gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und ihre militärische Stärkung entschieden, da sie davon ausgegangen sei, dass Russland sowieso militärisch überlegen sei und nicht „provoziert“ werden dürfe, die Souveränität der Ukraine, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, habe sie gering geachtet. Sie habe ohne strategische Weitsicht und Planung gehandelt.^[248] Andreas Rödder warf ihr vor, Putin unterschätzt und ihm gegenüber eine „Appeasement-Politik“ im Stile Neville Chamberlains betrieben zu haben^[249]. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki machten nach Invasionsbeginn 2022 Merkel schwere Vorwürfe, ihre Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland hätte zu den Massakern von Butscha und der auf Rohstoffverkäufen basierenden Stärke Russlands geführt.^[250] Merkel nahm die in der Öffentlichkeit lautgewordene Kritik nicht an, das von ihr verhandelte Minsker Abkommen habe der Ukraine Zeit gegeben, militärisch stärker zu werden und ein Ende des Baus der Pipeline Nordstream II hätte „aus meiner Sicht das Klima mit Russland gefährlich verschlechtert“. Dazu sei Gas aus anderen Quellen deutlich teurer gewesen und sein Bezug hätte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet.^[251] Sie werde sich nicht für ihre diplomatischen Bemühungen entschuldigen, auch wenn diese fehlgeschlagen seien